AGB
§ 1. Begriffsbestimmungen
- AGB - diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Regeln für den Abschluss von Fernabsatzverträgen über den Online-Shop, die Regeln für die Erfüllung dieser Verträge, die Rechte und Pflichten der Parteien des Fernabsatzvertrags sowie das Reklamationsverfahren festlegen. Im Bereich der elektronisch erbrachten Dienstleistungen entsprechen diese AGB den Bestimmungen gemäß Art. 8 des polnischen Gesetzes über elektronisch erbrachte Dienstleistungen.
- Kunde - eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt, die mit dem Verkäufer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
- Verbraucher - eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
- Einzelunternehmer - eine natürliche Person, die einen Fernabsatzvertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer im polnischen Zentralregister für Wirtschaftstätigkeit (CEIDG) angegebenen gewerblichen Tätigkeit ergibt.
- Unternehmer - eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt, die im eigenen Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.
-
Verkäufer:
Futro i Szkło s.c.
Tel. +48 889390252,
halo@owcasklep.pl,
NIP (poln. Steuernummer) 8992785237,
REGON (poln. Unternehmensregisternummer) 363849978. -
Firmensitz des Verkäufers:
Ostrowskiego 7/516,
53-239 Breslau. - Online-Shop - der vom Verkäufer betriebene Online-Dienst, erreichbar unter den elektronischen Adressen: https://owcasklep.pl und https://owca.shop über den der Kunde Informationen zur Ware und deren Verfügbarkeit erhalten sowie Waren kaufen oder eine Dienstleistung in Auftrag geben kann.
- Fernabsatzvertrag - ein Kaufvertrag über eine Ware bzw. ein Vertrag über die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung oder digitaler Inhalte (soweit anwendbar), der über den Online-Shop abgeschlossen wird.
- Ware - eine bewegliche Sache, die der Kunde im Online-Shop erwerben kann.
-
Digitale Dienstleistung - eine Dienstleistung, die dem Verbraucher Folgendes ermöglicht:
- das Erstellen, Verarbeiten, Speichern von oder den Zugriff auf Daten in digitaler Form;
- die gemeinsame Nutzung von Daten in digitaler Form, die vom Verbraucher oder anderen Nutzern dieser Dienstleistung übermittelt oder erstellt wurden;
- andere Formen der Interaktion mittels Daten.
- Digitale Inhalte - Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
- Datenschutz- und Cookie-Richtlinie des Online-Shops - das Dokument, das die detaillierten Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Verwendung von Cookies festlegt. Die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie bildet Anhang Nr. 3 zu diesen AGB.
- Dauerhafter Datenträger - ein Material oder Werkzeug, das es dem Kunden oder dem Verkäufer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass der Zugriff auf diese Informationen künftig für einen Zeitraum möglich ist, der dem Zweck dieser Informationen angemessen ist, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht, insbesondere E-Mail.
- Elektronisches Bestellformular - das vom Verkäufer für den Käufer bereitgestellte elektronische Verfahren zur Aufgabe einer Bestellung.
- Rücksendeformular - das vom Verkäufer für den Käufer bereitgestellte Verfahren zur Durchführung von Rücksendungen;
- Reklamationsformular - das vom Verkäufer für den Käufer bereitgestellte Verfahren zur Einreichung von Reklamationen;
- Absenden der Bestellung - die Bestätigung der Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellen und bezahlen" durch den Kunden, was als verbindliche Willenserklärung des Kunden zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit dem Verkäufer gilt.
- Konto - eine Sammlung von Daten, die im Online-Shop sowie im IT-System des Verkäufers zu einem bestimmten Kunden sowie zu dessen Bestellungen und abgeschlossenen Fernabsatzverträgen gespeichert sind und mit deren Hilfe der Kunde Bestellungen aufgeben sowie diese zu gegebener Zeit stornieren oder bearbeiten und Fernabsatzverträge abschließen kann.
- Bewertung der Bestellabwicklung oder Bewertung einzelner Waren - subjektive Äußerungen und Bewertungen in Form von 1 bis 5 Sternen.
- Abo-Bestellung - eine im Rahmen des Abonnements automatisch erstellte Bestellung.
- Abonnement - ein elektronischer Dienst, der die automatische Erstellung von Abo-Bestellungen bestimmter Waren gemäß der vom Kunden gewählten Wiederholungsfrequenz ermöglicht, ohne dass bis zum Ende des Abonnements gesonderte Bestellungen aufgegeben werden müssen.
- Wiederkehrende Zahlungen - Zahlungen, die im Rahmen des vom Betreiber erbrachten Zahlungsdienstes TPay abgewickelt und automatisch in bestimmten Zyklen ausgeführt werden, zur Bezahlung von Abo-Bestellungen auf Grundlage der Zustimmung, die der Käufer bei Beginn des Abonnements erteilt hat (Dauerauftrag des Karteninhabers).
- Betreiber - Tpay – Krajowy Integrator Płatności S.A. mit Sitz in Poznań, plac Andersa 3, 17. Etage, 61-894 Poznań, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy), geführt vom Rayongericht Poznań – Nowe Miasto und Wilda in Poznań, VIII. Abteilung des Landesgerichtsregisters, unter der Nummer KRS 0000412357, NIP 7773061579, REGON 300878437, vollständig eingezahltes Grundkapital von 5.494.980,00 PLN.
- Karte – eine im Rahmen der Systeme Visa International oder Mastercard International ausgegebene Zahlungskarte, die gemäß den Regelungen dieser Systeme für Transaktionen ohne physische Anwesenheit zugelassen ist.
§ 2. Allgemeine Bestimmungen
- Art und Umfang der elektronisch erbrachten Dienstleistungen:
- Abschluss von Online-Kaufverträgen - bezüglich der im Online-Shop verkauften Waren,
- Regeln für die Registrierung und Nutzung des Kontos im Online-Shop,
- Hinzufügen von Bewertungen, Kommentaren und Beurteilungen - der Kunde kann eine Bewertung oder einen Kommentar zu seiner Bestellung hinzufügen,
- Versand von E-Mails, in denen der Verkäufer den Eingang der Bestellung, den etwaigen Zahlungseingang sowie die Annahme der Bestellung zur Ausführung bestätigt.
- Die Nutzung des Online-Shops ist möglich, sofern das vom Kunden verwendete IT-System die folgenden technischen Mindestanforderungen erfüllt:
- Internetbrowser in aktueller Version, z. B.:
- Firefox
- Chrome
- Microsoft Edge
- ein beliebiges Programm zur Anzeige von PDF-Dateien.
- Internetbrowser in aktueller Version, z. B.:
- Die auf den Seiten des Online-Shops veröffentlichten Inhalte, einschließlich Warenbeschreibungen und Preise, stellen eine Aufforderung zum Vertragsabschluss im Sinne von Art. 71 des polnischen Zivilgesetzbuchs dar.
- Der Verkäufer stellt diese AGB samt Anhängen über einen auf der Startseite platzierten Link vor, während und nach Abschluss des Fernabsatzvertrags zur Verfügung. Der Käufer kann sie herunterladen und ausdrucken.
- Zur Gewährleistung der Sicherheit der Übermittlung von Mitteilungen und Daten im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen ergreift der Online-Shop technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Sicherheitsgrad der erbrachten Dienstleistungen angemessen sind, insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Erlangung und Veränderung von über das Internet übermittelten personenbezogenen Daten.
§ 3. Bestellungen
- Die Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop kann über das Konto erfolgen, oder es kann die Option des Kaufs ohne Registrierung gewählt werden, wobei in diesem Fall ein internes Konto erstellt wird, auf dessen Grundlage der Kunde ein Konto anlegen kann. Das interne Konto wird bis zur Löschung der Daten aus dem System oder zur Sperrung des Kontos beibehalten.
- Der Kauf erfolgt durch Ausfüllen des auf den Seiten des Online-Shops verfügbaren elektronischen Bestellformulars. Die Auswahl der zu bestellenden Waren erfolgt durch deren Hinzufügen zum Warenkorb. Das elektronische Bestellformular legt u. a. fest, welche Waren, zu welchem Preis und in welcher Menge der Kunde an den von ihm angegebenen Ort bestellen möchte. Der Kunde führt die entsprechenden technischen Schritte gemäß den angezeigten Hinweisen aus.
- Nachdem der Kunde alle erforderlichen Daten angegeben hat, wird eine Zusammenfassung der aufgegebenen Bestellung angezeigt. Die Bestellzusammenfassung enthält Informationen zu: den Angaben zur Identifizierung des Verkäufers, dem Gegenstand der Bestellung, dem Einzel- und Gesamtpreis der bestellten Waren, einschließlich der Lieferkosten und ggf. weiterer Kosten, der gewählten Zahlungsart, der gewählten Versandart sowie der Lieferzeit und -kosten.
- Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, oder um Dienstleistungen, die elektronisch oder im Fernabsatz erbracht werden, erklärt der Verbraucher in einem zusätzlichen, für die Bestellung erforderlichen Kontrollkästchen im elektronischen Bestellformular folgende Zustimmung: „Ich stimme der Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, bzw. dem Beginn der Dienstleistungserbringung vor Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu und nehme zur Kenntnis, dass ich dadurch mein Widerrufsrecht verliere". Der Verkäufer bestätigt den Erhalt dieser Zustimmung per E-Mail.
- Zur Aufgabe einer Bestellung ist es erforderlich, im elektronischen Bestellformular die als Pflichtfelder gekennzeichneten personenbezogenen Daten anzugeben, den Inhalt dieser AGB zu akzeptieren und die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellen und bezahlen" abzusenden.
- Das Absenden des elektronischen Bestellformulars durch den Kunden stellt eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrags gemäß dem Inhalt dieser AGB dar.
- Der Fernabsatzvertrag gilt als abgeschlossen zum Zeitpunkt der Annahme des elektronischen Bestellformulars durch den Verkäufer, was durch die Anzeige einer Bestätigungsmitteilung mit Angabe der Bestellnummer für den Käufer bestätigt wird.
- Nach Abschluss des Fernabsatzvertrags erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung der aufgegebenen Bestellung, die Folgendes enthält: Bestätigung der Annahme der Bestellung und endgültige Bestätigung aller wesentlichen Bestandteile der Bestellung sowie der allgemeinen Bedingungen des abgeschlossenen Fernabsatzvertrags (AGB des Online-Shops samt Anhängen Nr. 1 und 2), Angaben zum Verkäufer, zur Haftung des Verkäufers für die Qualität der Leistung, zu den vom Verkäufer nach dem Verkauf erbrachten Dienstleistungen sowie zur Art und den Folgen des Widerrufs. Die Belehrung über die Art und Weise sowie die Folgen des Widerrufs ist in Anhang Nr. 1 enthalten.
- Bis zum Beginn der Ausführung der Bestellung durch den Verkäufer:
- kann der Kunde seine Bestellung mittels der auf der Seite des elektronischen Bestellformulars verfügbaren technischen Lösung ändern, indem er den gesamten Bestellvorgang erneut durchläuft. Die Änderung der Bestellung erfolgt durch Aufgabe einer neuen Bestellung, die an die Stelle der bisherigen tritt. Gegebenenfalls wird die vom Kunden geleistete Zahlung auf die neue Bestellung angerechnet, und ein etwaiger Überschuss wird auf das Bankkonto zurückerstattet, von dem die Zahlung erfolgte.
- kann der Kunde seine Bestellung stornieren, indem er die auf der Seite des elektronischen Bestellformulars verfügbare Option „Bestellung stornieren" wählt.
- Storniert der Kunde seine Bestellung, erstattet der Verkäufer die erhaltene Zahlung innerhalb von 3 Werktagen. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde verwendet hat.
- Die Bearbeitungszeit der Bestellung beträgt 1 bis 14 Werktage ab Vertragsschluss.
§ 4. Zahlung
- Der Online-Shop bietet die Möglichkeit einer Zahlung im Voraus.
- Die Zahlung für die Ware kann in der bei der Bestellaufgabe im elektronischen Bestellformular gewählten Weise erfolgen.
- Die aktuell im Online-Shop verfügbaren Vorauszahlungsmethoden sind in der Fußzeile unter Zahlungs- und Versandmethoden aufgeführt.
§ 5. Lieferung
- Im elektronischen Bestellformular wählt der Kunde die Versandart durch Markierung der getroffenen Auswahl aus.
- Wird die Ware vom Kunden nicht abgeholt, sodass die Ware an den Verkäufer zurückgesendet wird, kann der Verkäufer nach vorheriger Aufforderung des Kunden per E-Mail zur Erfüllung des Vertrags vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Vertragsrücktritt erfolgt durch Abgabe einer Erklärung an den Kunden in Form einer E-Mail.
- In der unter Punkt 2 genannten Situation ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden die erhaltene Zahlung für die vom Kunden gekaufte Ware unverzüglich zu erstatten.
- Die aktuell im Online-Shop verfügbaren Versandarten sind in der Fußzeile unter Zahlungs- und Versandmethoden aufgeführt.
§ 6. Vertragsrücktritt - elektronisches Rücksendeformular
- Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts vom Fernabsatz-Kaufvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
- Das Widerrufsrecht nach den in den Paragraphen 6 und 7 dieser AGB festgelegten Regeln steht auch dem Einzelunternehmer zu. Soweit in den Paragraphen 6 und 7 dieser AGB vom Verbraucher die Rede ist, ist darunter auch der Einzelunternehmer zu verstehen.
- Im Falle eines Vertragsrücktritts trägt der Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
- Die Erklärung des Verbrauchers muss seinen Willen zum Vertragsrücktritt eindeutig zum Ausdruck bringen; insbesondere kann der Verbraucher:
- vom Vertrag zurücktreten, indem er das Widerrufsformular, das Anhang Nr. 2 bildet, an die Firmenadresse des Verkäufers sendet.
- Der Verkäufer bestätigt unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger den Erhalt der auf die in den Unterpunkten 1 und 2 genannte Weise abgegebenen Widerrufserklärung.
- Zur Fristwahrung genügt es, die Erklärung vor Fristablauf abzusenden.
- Die Widerrufsfrist beginnt:
- bei einem Vertrag, in dessen Erfüllung der Verkäufer eine Sache übergibt und zur Eigentumsübertragung verpflichtet ist - mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware in Besitz nimmt, und im Falle eines Vertrags, der:
- mehrere Sachen umfasst, die getrennt, in Partien oder in Teilen geliefert werden - mit dem Tag, an dem die letzte Sache, Partie oder der letzte Teil in Besitz genommen wird;
- die regelmäßige Lieferung von Sachen über einen bestimmten Zeitraum vorsieht - mit dem Tag, an dem die erste Sache in Besitz genommen wird;
- bei sonstigen Verträgen - ab dem Tag des Vertragsschlusses.
- bei einem Vertrag, in dessen Erfüllung der Verkäufer eine Sache übergibt und zur Eigentumsübertragung verpflichtet ist - mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware in Besitz nimmt, und im Falle eines Vertrags, der:
- Das Widerrufsformular (Anhang Nr. 2 zu diesen AGB) sowie die Belehrung über die Ausübung des Widerrufsrechts (Anhang Nr. 1 zu diesen AGB) werden in elektronischer Form übermittelt.
- Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung kann der Verkäufer dem Verbraucher die weitere Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung untersagen, insbesondere indem er dem Verbraucher den Zugang zu den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung verwehrt.
- Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung sowie deren Zugänglichmachung für Dritte einzustellen.
- Wird die Sendung vom Kunden nicht angenommen und an den Verkäufer zurückgeschickt, führt dies nicht automatisch zur Auflösung des Kaufvertrags. Hat der Kunde bereits im Voraus bezahlt, erstattet der Verkäufer dem Kunden den gezahlten Betrag abzüglich der Lieferkosten an den Kunden sowie der Rücksendekosten an den Verkäufer, sofern diese Kosten tatsächlich angefallen sind. Bei Nachnahmesendungen ist der Verkäufer berechtigt, vom Kunden die Erstattung der angefallenen Versand- und Rücksendekosten zu verlangen.
- Das Widerrufsrecht bezüglich des im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrags steht nicht zu bei Verträgen, die in Art. 38 des polnischen Verbraucherrechtsgesetzes vom 30.05.2014 (Gesetzblatt 2019, Pos. 134) genannt sind, u. a. Verträgen:
- über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Erbringung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat.
- bei denen der Preis oder das Entgelt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
- deren Leistungsgegenstand eine nicht vorgefertigte, nach Kundenspezifikation hergestellte oder auf die individuellen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnittene Sache ist;
- deren Leistungsgegenstand eine Ware ist, die in versiegelter Verpackung geliefert wird und aus Gesundheits- oder Hygienegründen nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- deren Leistungsgegenstand Ton- oder Videoaufnahmen oder Computerprogramme sind, die in versiegelter Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Leistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Erbringung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat;
- deren Gegenstand eine schnell verderbliche Sache oder eine Sache mit kurzer Haltbarkeit ist, sowie Verträgen, deren Leistungsgegenstand Sachen sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden;
- über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
- die im Wege einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
- über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung, sofern diese nicht zu Wohnzwecken erfolgt, der Beförderung von Sachen, der Autovermietung, der Gastronomie sowie von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag ein bestimmter Tag oder Zeitraum der Leistungserbringung festgelegt wurde;
- deren Leistungsgegenstand alkoholische Getränke sind, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde und deren Lieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
§ 7. Folgen des Vertragsrücktritts
- Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung vom Kaufvertrag über eine Sache alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten in Höhe der vom Verkäufer angebotenen günstigsten Standardlieferart.
- Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat.
- Sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, die Ware selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückerstattung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen zurückhalten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat – je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
- Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat.
- Der Verkäufer kann dem Verbraucher anbieten, die Sache selbst abzuholen. Hat der Verkäufer ein solches Angebot jedoch nicht unterbreitet, sollte der Verbraucher die Sache dem Verkäufer (oder einer vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigten Person) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsrücktritts, zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt es, die Sache vor Fristablauf abzusenden. Die vom Verbraucher zurückgesendete Ware ist an die Firmenadresse des Verkäufers zu senden.
- Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, welcher über das zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise notwendige Maß hinausgeht.
- Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden und die Nichtübereinstimmung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung mit dem Vertrag unerheblich ist.
- Der Verkäufer kann die Rückgabe des körperlichen Datenträgers, auf dem er digitale Inhalte bereitgestellt hat, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung des Verbrauchers verlangen. Der Verbraucher gibt den Datenträger unverzüglich und auf Kosten des Verkäufers zurück.
- Der Verkäufer ist nur verpflichtet, den Preis in dem Umfang zurückzuerstatten, der auf die vertragswidrigen digitalen Inhalte oder die vertragswidrige digitale Dienstleistung sowie auf digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen entfällt, deren Bereitstellungspflicht infolge des Vertragsrücktritts entfallen ist.
§ 8. Reklamation
- Eine Reklamation wegen eines Mangels der Ware oder der Nichtübereinstimmung der Ware mit dem abgeschlossenen Fernabsatz-Kaufvertrag kann schriftlich an die Firmenadresse des Verkäufers oder per E-Mail an halo@owcasklep.pl eingereicht werden.
- In der Meldung ist der nach Ansicht des Käufers vorliegende Mangel der Ware sowie die Forderung gegenüber dem Verkäufer anzugeben; soweit möglich, ist der genannte Mangel zu dokumentieren und ein Kaufnachweis für die Ware im Online-Shop vorzulegen. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Reklamation eine Antwort zu erteilen. Erteilt er innerhalb dieser Frist keine Antwort, gilt die Reklamation als anerkannt. Der Verkäufer teilt dem Käufer die Antwort auf die Reklamation schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger mit.
- Erkennt der Verkäufer die Reklamation als begründet an, trägt der Verkäufer die Kosten des Austauschs, der Reparatur, einschließlich der mit der Reklamation der Ware verbundenen Versandkosten.
- Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher sowie dem Einzelunternehmer für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Fernabsatz-Kaufvertrag nach den Grundsätzen, die sich aus dem polnischen Verbraucherrechtsgesetz vom 30.05.2014 ergeben.
- Der Verkäufer haftet für eine zum Zeitpunkt der Lieferung bestehende Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Fernabsatz-Kaufvertrag, die innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar wird, es sei denn, die vom Verkäufer angegebene Haltbarkeitsdauer der Ware ist länger.
- Der Verkäufer nimmt die Reparatur oder den Austausch der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Anerkennung der Reklamation vor. Die Kosten der Reparatur oder des Austauschs, einschließlich insbesondere der Porto-, Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer.
- Der Verbraucher stellt dem Verkäufer die zu reparierende oder auszutauschende Ware zur Verfügung. Der Verkäufer holt die Ware auf eigene Kosten ab.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, mangelfreie Waren zu liefern, und haftet gegenüber dem Unternehmer für Mängel der gekauften Ware nach den im polnischen Zivilgesetzbuch festgelegten Grundsätzen.
- Die Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung an den Verbraucher oder Einzelunternehmer erfolgt nach den Grundsätzen, die sich aus dem polnischen Verbraucherrechtsgesetz vom 30.05.2014 ergeben.
- Digitale Inhalte gelten als bereitgestellt, sobald die digitalen Inhalte oder das Mittel, das den Zugriff auf oder das Herunterladen der digitalen Inhalte ermöglicht, dem Verbraucher oder dem physischen oder virtuellen Gerät, das der Verbraucher selbst zu diesem Zweck ausgewählt hat, zur Verfügung gestellt wurden, oder sobald der Verbraucher oder ein solches Gerät darauf zugegriffen hat.
- Eine digitale Dienstleistung gilt als bereitgestellt, sobald der Verbraucher oder das physische oder virtuelle Gerät, das der Verbraucher selbst zu diesem Zweck ausgewählt hat, darauf zugegriffen hat.
- Der Verkäufer stellt die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung innerhalb von 21 Tagen ab dem Zeitpunkt her, zu dem der Verkäufer vom Verbraucher über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und zwar ohne unangemessene Unannehmlichkeiten für den Verbraucher unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Verwendungszwecks. Die Kosten der Herstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung trägt der Verkäufer.
§ 9. Bewertungen
- Eine Bewertung der Bestellabwicklung oder eine Bewertung der Ware kann während eines Besuchs im Online-Shop durch Klicken auf die bei der Ware platzierte Schnittstelle oder durch Klicken auf einen in einer E-Mail enthaltenen Link abgegeben werden. Das Hinzufügen einer Bewertung ist freiwillig und kostenlos. Im Rahmen einer Bestellung kann der Kunde die genannte Bewertung nur einmal abgeben.
- Im Rahmen der genannten Bewertung kann der Kunde eine Bewertung in Form von 1 bis 5 Sternen vergeben und eine schriftliche Stellungnahme hinzufügen.
- Die Bewertungen werden gespeichert und auf der Website des Online-Shops öffentlich angezeigt.
- Der Verkäufer verifiziert Bewertungen anhand der beim Kaufvorgang der jeweiligen Ware verwendeten E-Mail-Adresse. Eine Bewertung, die von einer Person mit der beim Kaufvorgang verwendeten E-Mail-Adresse abgegeben wird, wird auf der Shop-Website mit dem Vermerk „Bewertung durch Kauf bestätigt" gekennzeichnet. Jede andere Bewertung wird als „Bewertung nicht durch Kauf bestätigt" gekennzeichnet.
- Der Verkäufer kann Bewertungen zu einer bestimmten Ware aus seinen anderen Online-Shops veröffentlichen.
- Der Verkäufer ändert weder den Inhalt der Bewertungen noch die vergebenen Sterne.
- Der Käufer trägt die alleinige und vollständige Verantwortung für die im Rahmen der Bewertung abgegebene Stellungnahme. Der Verkäufer ist berechtigt, Bewertungen nach den gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB zu entfernen.
- Unzulässig ist die Veröffentlichung von Inhalten mit unwahren, irreführenden, vulgären, aggressiven oder beleidigenden Informationen oder von Inhalten, die offensichtlich gegen die guten Sitten verstoßen. Ebenfalls unzulässig ist die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte, die Rechte Dritter verletzen oder einen Akt unlauteren Wettbewerbs darstellen.
- Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Links zu externen Websites mit werbendem oder reklamehaftem Charakter oder personenbezogene Daten Dritter enthalten.
- Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann der Inhalt der Bewertung für andere Nutzer des Shops ausgeblendet werden, wobei die vergebene Sternebewertung weiterhin in die Gesamtbewertung des Shops und der Ware einfließt.
§ 10. Geistiges Eigentum
- Der Kunde erklärt, dass ihm keinerlei Rechte, einschließlich Urheber- oder verwandter Schutzrechte, an den von ihm veröffentlichten Bewertungen und Stellungnahmen zustehen, außer dem Recht zur Nutzung des Online-Shops in der in diesen AGB festgelegten Weise. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte in irgendeiner Form zu speichern, zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, es sei denn, eine solche Berechtigung ergibt sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, in irgendeiner Weise in Inhalte einzugreifen; insbesondere ist er nicht berechtigt, in den Inhalt, die Struktur, die Form, die Grafik, die Funktionsweise oder andere Elemente des Online-Shops einzugreifen.
- Indem der Kunde im Online-Shop Bewertungen veröffentlicht, die Werke im Sinne des polnischen Urheberrechtsgesetzes vom 4.2.1994 darstellen, räumt er dem Verkäufer eine nicht ausschließliche, unentgeltliche sowie zeitlich und räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung dieser Werke durch den Verkäufer ein, einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen, die die öffentliche Zugänglichmachung des Werks in einer Weise umfasst, dass jedermann Zugang dazu an einem Ort und zu einer Zeit seiner Wahl haben kann (Internet). Die Lizenz wird für alle zum Zeitpunkt ihrer Erteilung bekannten Nutzungsarten erteilt, insbesondere für folgende Nutzungsarten:
- im Bereich der Aufzeichnung und Vervielfältigung des Werks mit beliebiger Technik - insbesondere Druck-, Reprografie-, Magnetaufzeichnungstechnik, digitale Technik, d. h. unter Verwendung beliebiger Techniken auf beliebigen audiovisuellen oder visuellen Datenträgern, insbesondere auf audiovisuellen Datenträgern, CDs, Computerfestplatten, in multimedialen Netzwerken einschließlich Internet und damit verbundenen Online-Diensten sowie Vervielfältigung, Aufzeichnung, Nutzung im Internet, in der Werbung, Vervielfältigung der Aufzeichnung in elektronischer Form im Computerspeicher sowie in internen und externen Netzwerken,
- Nutzung des Werks ganz oder in Teilen bzw. beliebiger Elemente des Werks mit der Möglichkeit von Änderungen, die sich aus der Natur des jeweiligen Internetmediums ergeben - in allen Publikationen, insbesondere Online- und digitalen Publikationen, in Bulletins und Mitteilungen, allein oder in Verbindung mit anderen Werken oder Werkfragmenten; Nutzung ganz oder in Teilen zu Werbe- und Promotionzwecken, insbesondere in Form audiovisueller, Audio- oder Medienwerbung.
- im Bereich des Vertriebs des Originals oder von Vervielfältigungsstücken, auf denen das Werk festgehalten wurde - Inverkehrbringen, Verleih, Vermietung des Originals oder der Vervielfältigungsstücke,
- im Bereich der Verbreitung des Werks auf andere als die vorstehend genannte Weise - öffentliche Aufführung, Ausstellung, Vorführung, Wiedergabe sowie Sendung und Weitersendung, sowie öffentliche Zugänglichmachung des Werks in einer Weise, dass jedermann Zugang dazu an einem Ort und zu einer Zeit seiner Wahl haben kann,
- Nutzung der Werke zu Werbe- und Marketingzwecken;
- Die Löschung des Kontos durch den Kunden oder von Bewertungen im Sinne von § 9 Punkt 8 hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der vorstehenden Lizenz.
§ 11. Verkaufsregeln im Abonnement-Modell
- Der elektronische Dienst in Form des Abonnements kann vom Verkäufer für den Käufer erbracht werden.
- Die Nutzung des Abonnements ermöglicht die regelmäßige Lieferung ausgewählter Waren in den vom Kunden angegebenen Zeitabständen, ohne dass bis zum Ende des Abonnements weitere Bestellungen aufgegeben werden müssen. Die Zahlung für das Abonnement erfolgt ausschließlich über den Mechanismus der wiederkehrenden Zahlungen und nur über eine einzige Karte.
- Das Entfernen der Karte aus dem Abonnement führt zur Beendigung des Abonnements.
- Transaktionen im Rahmen wiederkehrender Zahlungen werden ausschließlich nach vorheriger Registrierung des Karteninhabers im Dienst des Betreibers (oder der Stelle, über die der Betreiber Transaktionen abwickelt) durchgeführt. Die Registrierung dient dem Nachweis, dass der Kunde, der die wiederkehrende Zahlung veranlasst, der berechtigte Inhaber der zu belastenden Karte ist. Vor der Registrierung der Karte auf der Transaktionsseite ist der Kunde verpflichtet, durch Aktivierung des Dienstes für wiederkehrende Zahlungen seine Zustimmung zur regelmäßigen Abbuchung von Gebühren zu erteilen. Die Zustimmung wird im Dienst des Betreibers gespeichert.
- Der Käufer erstellt ein Abonnement, indem er diese Kaufform im elektronischen Bestellformular auswählt. Die Bestätigung der Erstellung des Abonnements wird unverzüglich an die vom Käufer bei der ersten Abo-Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
- Der Kunde verwaltet das Abonnement über das Konto gemäß den verfügbaren Optionen.
- Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
- Der Kunde kann das Abonnement jederzeit beenden. Die Beendigung des Abonnements durch den Kunden ist gleichbedeutend mit dem Widerruf der Zustimmung zu weiteren Abbuchungen im Rahmen wiederkehrender Zahlungen. In diesem Fall wird keine weitere Abo-Bestellung erstellt. Erfolgt die Beendigung des Abonnements nach dem in der unter Punkt 11 genannten E-Mail angegebenen Datum, wird die aktuelle Abo-Bestellung als letzte ausgeführt.
a). Die Beendigung des Abonnements erfolgt durch Auswahl der Option „Abonnement beenden" durch den Käufer in den Einstellungen des jeweiligen Abonnements, die nach Anmeldung des Kunden über sein Konto verfügbar sind.
b). Der Käufer kann das Abonnement auch durch E-Mail-Kontakt mit dem Kundenservice unter halo@owcasklep.pl beenden. - Der Verkäufer ist berechtigt, das Abonnement zu beenden, worüber er den Käufer per E-Mail oder telefonisch mit mindestens 7 Tagen Vorlauf informiert. In diesem Fall werden keine Mittel von der Karte abgebucht und keine weiteren Abo-Bestellungen erstellt.
- Der Verkäufer ist berechtigt, die Preise der Waren während der Laufzeit des Abonnements zu ändern, worüber der Käufer in der unter Punkt 11 genannten E-Mail-Korrespondenz informiert wird.
- Der Verkäufer sendet dem Käufer spätestens 3 Tage vor der Abbuchung von der Karte eine E-Mail über die Erstellung der Abo-Bestellung mit Angabe des Gegenstands, der Menge, des Preises (einschließlich einer etwaigen Preisänderung), des Ausführungstermins sowie des geplanten Datums der Abbuchung von der Karte. Darüber hinaus informiert der Verkäufer den Käufer über die Möglichkeit der Beendigung des Abonnements, indem er einen Link zu den Einstellungen beifügt, die die Beendigung des jeweiligen Abonnements über das Kundenkonto ermöglichen, sowie das Datum, bis zu dem dies wirksam ist. Wird das Abonnement nach dem in der E-Mail angegebenen Datum beendet, wird die Beendigung erst für die nachfolgenden Abo-Bestellungen wirksam. Das bedeutet, dass das Abonnement beendet wird, die aktuelle Abo-Bestellung jedoch noch als letzte ausgeführt wird.
- Schlägt der Versuch der Kartenbelastung fehl, wird der Kunde per E-Mail über die Nichtmöglichkeit der Zahlungsabbuchung informiert. Mögliche Gründe für die nicht erfolgte Zahlungsabbuchung sind: unzureichende Deckung auf der Karte, Ablauf der Kartengültigkeit oder technische Probleme.
- Der Ablauf der Gültigkeit der mit dem Abonnement verknüpften Karte oder die Unmöglichkeit der Autorisierung des Zahlungsauftrags aus anderen Gründen führt zur Beendigung des Abonnements.
- Die Abo-Bestellung wird ausschließlich nach erfolgreicher Abbuchung der Mittel von der Karte ausgeführt.
- Die Beendigung des Abonnements zieht die sofortige Auflösung des Kaufvertrags über die Ware nach sich.
§ 12. Geschenkgutscheine
- Der Online-Shop Owcasklep bietet Geschenkgutscheine an, die für den Kauf beliebiger im Shop verfügbarer Produkte verwendet werden können.
- Der Geschenkgutschein hat den Charakter eines Mehrzweckgutscheins im Sinne von Art. 2 Punkt 44 des polnischen Umsatzsteuergesetzes.
- Der Verkauf eines Geschenkgutscheins stellt keine Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar und unterliegt zum Zeitpunkt des Gutscheinkaufs nicht der Umsatzsteuer.
- Die Steuerpflicht entsteht erst zum Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins - d. h. zu dem Zeitpunkt, an dem der Gutschein zum Kauf bestimmter Waren im Shop verwendet wird.
- Der Geschenkgutschein hat elektronische Form und enthält einen individuellen Code, der bei der Bestellaufgabe im Warenkorb eingegeben werden muss.
- Der Gutschein ist für den bei seinem Kauf angegebenen Zeitraum gültig (standardmäßig 12 Monate ab dem Kaufdatum), danach verliert er seine Gültigkeit. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können nicht genutzte Beträge auf elektronischen Antrag des Kunden an die Adresse halo@owcasklep.pl zurückerstattet werden.
- Der Geschenkgutschein:
• kann nicht gegen Bargeld eingetauscht werden,
• kann einmalig oder bis zur Ausschöpfung seines Werts verwendet werden (je nach technischen Möglichkeiten des Shops),
• kann an eine andere Person weitergegeben werden. - Im Falle der Rückgabe einer mit einem Gutschein gekauften Ware wird der Betrag erneut einem neuen Geschenkgutschein zugeordnet.
§ 13. Schlussbestimmungen
- Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 06.12.2024.
- Im Falle einer Änderung oder Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB durch Entscheidung einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und binden den Verkäufer sowie den Kunden weiterhin.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Alle vor Inkrafttreten der neuen AGB abgeschlossenen Verträge werden auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB abgewickelt.
- Für die Beilegung sämtlicher mit diesen AGB im Zusammenhang stehender Streitigkeiten gilt polnisches Recht. Diese AGB werden auf Deutsch zur Verfügung gestellt, um dem Kunden das Verständnis zu erleichtern; maßgeblich ist der polnische Originaltext. Diese Streitigkeiten werden vom örtlich zuständigen ordentlichen Gericht entschieden. Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann auch außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Reklamationen und zur Geltendmachung von Ansprüchen nutzen. Alle Informationen zu außergerichtlichen Verfahren zur Beilegung von Reklamationen und zur Geltendmachung von Ansprüchen sind auf der Website des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) unter www.uokik.gov.pl erhältlich. Wir weisen zugleich darauf hin, dass diese Verfahren freiwillig sind und beide Parteien ihnen zustimmen müssen.
- Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 informieren wir, dass unter http://ec.europa.eu/consumers/odr die Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene (OS-Plattform) verfügbar ist. Die OS-Plattform ist eine Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kaufvertrag oder einem Dienstleistungsvertrag anstreben.
§ 14. Anhang 1 - Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts
- Das Widerrufsrecht nach den folgenden Grundsätzen steht dem Verbraucher und dem Einzelunternehmer zu.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist endet nach Ablauf von 14 Tagen:- bei einem Kaufvertrag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware in Besitz genommen haben;
- bei einem Vertrag, der zur Übertragung des Eigentums an mehreren Sachen verpflichtet, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Sache in Besitz genommen haben;
- bei einem Vertrag, der zur Übertragung des Eigentums an Sachen verpflichtet, die in mehreren Partien oder Teilen geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Partie oder den letzten Teil in Besitz genommen haben;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Sachen über einen bestimmten Zeitraum ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die erste Sache in Besitz genommen haben;
- bei Verträgen, deren Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen oder die Bereitstellung digitaler Inhalte ist, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden - ab dem Tag des Vertragsschlusses.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, d. h.: Futro i Szkło s.c., ul. A. Ostrowskiego 7/516, 53-238 Breslau, Tel. +48 535977714, halo@owcasklep.pl, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
- Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Im Falle eines Widerrufs dieses Vertrags erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der von Ihnen gewählten, von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung abweichenden Lieferart ergeben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über Ihren Entschluss zur Ausübung des Widerrufsrechts bezüglich dieses Vertrags informiert wurden. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich einer anderen Lösung zugestimmt.
- Bei Verträgen, die zur Übertragung des Eigentums an Sachen verpflichten, bei denen wir nicht angeboten haben, die Ware im Falle eines Widerrufs selbst abzuholen, können wir die Rückerstattung zurückhalten, bis wir die Sache zurückerhalten haben oder Sie uns einen Nachweis über deren Rücksendung erbracht haben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
- Bitte senden Sie die zurückzugebende Sache an folgende Adresse: OWCASKLEP ZWROT OMNIPACK Sp. z o.o., Aleja Katowicka 66, 05-830 Nadarzyn, bud. DC04, rampa 40, unverzüglich, in jedem Fall jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informiert haben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Sache vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie müssen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Sache tragen.
- Aufgrund des Gewichts und der Abmessungen der Ware kann die Rücksendung der Ware im Falle eines Vertragsrücktritts höhere Kosten verursachen als eine gewöhnliche Postsendung. Bei Inanspruchnahme von Kurierdiensten kann es erforderlich sein, die Sendung auf einer Palette aufzugeben, was teurer ist als eine gewöhnliche Postsendung.